Ex-Berater fordern demokratische Wahlerfolge gegen Trumps Außenpolitik
Amelie Seidel
Ex-Berater fordern demokratische Wahlerfolge gegen Trumps Außenpolitik
Zwei ehemalige hochrangige Berater haben die US-Demokraten aufgefordert, Schlüsselwahlen zu gewinnen, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter, warnten, Trumps Vorgehen gefährde die transatlantischen Beziehungen. Ihre Äußerungen unterstreichen die Sorgen über die NATO, den Handel und die Rechtsstaatlichkeit unter der aktuellen Regierung.
Heusgen und Murphy kritisierten Trump dafür, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Sie verwiesen auf seine Skepsis gegenüber der NATO und seine konfrontative Haltung im Handel mit der EU. Beide argumentierten, solche Politiken untergrüben langjährige Partnerschaften.
Die beiden warfen Trump zudem vor, demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln. Sie nannten seinen Druck auf die Justiz, die Versuche, den Kongress zu umgehen, sowie die Besetzung von Bundesbehörden mit Gefolgsleuten. Diese Schritte, so ihre Aussage, bedrohten die Gewaltenteilung.
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Als Gegenentwurf schlagen die Autoren eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Ein demokratischer Sieg bei den Zwischenwahlen, so ihre Einschätzung, könnte die Politik wieder stärker auf Kooperation ausrichten. Ein künftiger demokratischer Präsident werde voraussichtlich das transatlantische Bündnis erneuern und Handelskonflikte entschärfen, betonten sie.
Die Berater zeigten sich zuversichtlich, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat zurückgewinnen könnten. Sie warnten vor einseitigem Handeln der USA und betonten, beide Nationen profitierten am meisten von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit – nicht von reiner Machtpolitik.
Der Appell für demokratische Wahlerfolge steht im Kontext breiterer Bedenken über Trumps Auswirkungen auf die globale Stabilität. Heusgens und Murphys Strategie zielt darauf ab, durch institutionelle Reformen und politische Wende die Zusammenarbeit wiederherzustellen. Ihr Vorschlag soll die Bindungen zwischen den USA und Europa stärken und gleichzeitig demokratische Prinzipien festigen.
