EU einigt sich auf Finanzrahmen und Handelspolitik – doch Streit um Schulden bleibt
Elias Lehmann
EU einigt sich auf Finanzrahmen und Handelspolitik – doch Streit um Schulden bleibt
Die EU-Spitzen haben Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftliche und politische Position des Blocks zu stärken und gleichzeitig zentrale finanz- und handelspolitische Herausforderungen anzugehen. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bleiben vorrangig, wobei Deutschland auf eine zügige Einigung drängt. Gleichzeitig bekräftigte die EU ihre Unterstützung für die Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland.
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Die deutsche Regierung strebt an, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Friedrich Merz lehnte jedoch den aktuellen MFR-Vorschlag der Europäischen Kommission ab. Deutschland und andere Nettozahler lehnen es zudem ab, gemeinsame EU-Schulden in den Finanzrahmen aufzunehmen.
Um handelspolitische Interessen voranzubringen, erhielt die Europäische Kommission Mandate, die EU in Verhandlungen künftig entschlossener zu vertreten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die EU vor unfairem Marktverhalten zu schützen – insbesondere gegenüber China. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit steht nun im gemeinsamen Fokus, wobei Bürokratieabbau eine zentrale Rolle spielt.
Die irische Ratspräsidentschaft wird in Kürze einen überarbeiteten, nachhaltigen MFR-Plan vorlegen, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sein soll. Die Kommission wird zudem vor jedem EU-Gipfel über den Stand der Reformen berichten.
Mit Blick auf die Ukraine verwies Friedrich Merz auf jüngste Geländgewinne der ukrainischen Truppen. Die EU betonte erneut ihre klare Haltung: Sie stehe fest an der Seite der Ukraine und lehne jede neutrale Rolle im Konflikt ab.
Ziel der EU ist es, den MFR bis 2026 final zu beschließen, um langfristige finanzielle Klarheit zu schaffen. Gestärkte Handelsabwehrmechanismen und weniger Bürokratie sollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Im Konflikt mit Russland bleibt der Block geschlossen in seiner Unterstützung für die Ukraine.
