Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Landtagswahltermin: Warum Politiker jetzt umdenken
Forderung nach einem einheitlichen Wahltermin für alle Landesparlamente gewinnt an Unterstützung
Die Idee, einen gemeinsamen Wahltermin für alle deutschen Landesparlamente einzuführen, findet zunehmend Zuspruch. Derzeit legen die 16 Bundesländer ihre Wahltermine eigenständig fest, was zu einer zersplitterten Wahlkalender führt. Politiker der großen Parteien befürworten nun die Synchronisierung der Wahlen, um den Dauerwahlkampf zu verringern und das Verfahren zu vereinfachen.
Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte den Vorschlag bereits vor eineinhalb Jahren unterbreitet. Der Grünen-Politiker argumentiert, dass die endlosen Wahlzyklen zu "ununterbrochenem Wahlkampf und ständiger Zuspitzung" führten. Gleichzeitig möchte er die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen erhalten und die Eigenständigkeit der Länder wahren.
Nouripour begrüßt die jüngsten Signale der Offenheit von CDU und SPD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verglich den Vorschlag mit den US-amerikanischen Midterm-Wahlen und bezeichnete ihn als praktikable Lösung. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für einen einheitlichen Landtagswahltermin aus.
Doch bleiben Herausforderungen. Die Länder setzen derzeit ihre Termine selbst fest – für 2026 sind Wahlen zwischen März und September verteilt. Nouripour räumt Bedenken hinsichtlich Flexibilität und Umsetzung ein, glaubt aber, dass der politische Wille diese Hürden überwinden kann.
Würde die Reform umgesetzt, endete das heutige Flickwerk der Landtagswahltermine. Die großen Parteien sind sich zwar grundsätzlich einig, doch müssen noch Details zu Zeitpunkt und möglichen Ausnahmen verhandelt werden. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob Länder und Bundespolitiker einen Kompromiss finden.
