DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Rückzug oder Risiko für Millionen"
Elias Lehmann
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Rückzug oder Risiko für Millionen"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er fordert, den aktuellen Gesetzentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
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Storm äußert erhebliche Bedenken gegen die vorgesehenen Änderungen. Er warnt, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen stärker belasten würden. Zudem könnte die Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich rund 1,8 Milliarden Euro kosten.
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm besteht darauf, dass die Pläne grundlegend überarbeitet werden müssen. Er prognostiziert, dass bei einer Umsetzung in der aktuellen Form die Hälfte der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Zusätzlich zu diesen Warnungen fordert Storm, die Reform mit der laufenden Rentenprüfung der Regierung im Sommer zu verknüpfen. Ohne weitreichende Änderungen drohten vielen Pflegebedürftigen seiner Ansicht nach finanzielle Not.
Die Pflegereform steht nun vor erheblicher Kritik im Vorfeld der geplanten Kabinettssitzung. Storms Warnungen unterstreichen die möglichen finanziellen und sozialen Folgen. Die Regierung könnte gezwungen sein, sowohl die Inhalte als auch den Zeitplan der Reform noch einmal zu überdenken.
