CDU plant radikalen Bürokratieabbau in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2026
Bericht: CDU fordert sofortigen Stopp schädlicher EU-Initiativen für die Wirtschaft - CDU plant radikalen Bürokratieabbau in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 2026
Die CDU hat einen ehrgeizigen Plan für tiefgreifende Reformen vorgelegt – rechtzeitig vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026. Unter der Führung des Landesvorsitzenden Manuel Hagel nimmt die Partei EU-Vorschriften, nationale Bürokratie und ineffiziente Staatsausgaben in Baden-Württemberg ins Visier. Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sich Hagel als Nachfolger von Winfried Kretschmann (Grüne) im Stuttgarter Staatsministerium positioniert. Die Wahl steht für den 8. März 2026 an.
Den Auftakt des CDU-Reformprogramms bildet die Forderung nach einem Stopp aller neuen und laufenden EU-Initiativen, die Unternehmen in Europa mit zusätzlichen finanziellen oder administrativen Lasten belasten. Die Parteiführung argumentiert, dass bestehende Brüsseler Regularien drastisch zurückgeführt werden müssten – kombiniert mit strengeren Kontrollen, um künftige Überregulierung zu verhindern. Kernstück ist die Einführung einer wirksamen "Bürokratiebremse" in ganz Europa, die übermäßige Vorschriften eindämmen soll.
Auf nationaler Ebene will die CDU Gesetze zurücknehmen, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. Ein eigenes Gesetz soll diese Regelungen in Baden-Württemberg überprüfen, um die Einhaltung ohne unnötige Zusatzbelastungen sicherzustellen. Zudem fordert die Partei die Bundesregierung auf, ihren Haushalt grundlegend zu überarbeiten: ineffiziente Ausgaben müssen gestrichen, unwirksame Subventionen schrittweise abgeschafft werden. Doch die Reformagenda geht über Bürokratieabbau und Sparmaßnahmen hinaus. Die Unionspartei kündigte für dieses Jahr eine umfassende Neuordnung der staatlichen Zuständigkeiten in Baden-Württemberg an, um die Verwaltung zu verschlanken. Darüber hinaus will die CDU Druck auf ihren Koalitionspartner, die SPD, ausüben, um längst ignorierte Empfehlungen etablierter Sozialreformkommissionen endlich umzusetzen.
Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten, treibt die Reformen in Baden-Württemberg voran. Sein Wahlkampf setzt auf konkrete Taten – die vorgeschlagenen Veränderungen sollen über politische Lippenbekenntnisse hinausgehen und noch vor der Wahl im März 2026 Wirkung zeigen.
Die CDU zielt mit ihrem Plan sowohl auf EU- als auch auf nationale Regelwerke in Baden-Württemberg ab, mit dem klaren Fokus, Unternehmen zu entlasten und staatliche Mittel effizienter einzusetzen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würde dies einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Bürokratie- und Finanzpolitik in Baden-Württemberg markieren. Der Erfolg dieser Maßnahmen dürfte eine zentrale Rolle für Hagels Ambitionen spielen, 2026 die Führung in Baden-Württemberg zu übernehmen.
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