CDU klagt wegen Informationspflichten der Landesregierung

CDU klagt wegen Informationspflichten der Landesregierung - CDU klagt wegen Informationspflichten der Landesregierung

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Die Partei wirft der Regierung vor, wiederholt keine vollständigen und transparenten Antworten auf parlamentarische Anfragen gegeben zu haben. Nach Ansicht der CDU verstößt diese mangelnde Offenheit gegen verfassungsrechtliche Pflichten.

Der Streit dreht sich um eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 zu Einstellungs- und Beförderungspraktiken in der Landesverwaltung. Die CDU argumentiert, dass zentrale Antworten nur in nicht-öffentlichen Sitzungen erteilt wurden, was die öffentliche und parlamentarische Kontrolle einschränkt. Vertreter der Partei beschreiben das Vorgehen als Teil eines größeren Musters unzureichender Transparenz.

Laut der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz muss die Regierung auf Anfragen der Opposition innerhalb einer festgelegten Frist antworten. Die CDU fordert nun vom Landesverfassungsgericht eine Entscheidung, ob das Verhalten der Regierung gegen diese Regeln verstößt. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte zuerst über die rechtlichen Schritte berichtet. Die Fraktion kritisiert die Bearbeitung mehrerer Informationsersuchen durch die Regierung. Zwar wurde kein einzelner Verantwortlicher namentlich genannt, doch die CDU besteht darauf, dass das Problem systemischer Natur ist. Mit der Klage will sie eine größere Rechenschaftspflicht bei künftigen Antworten erzwingen.

Der Fall wird nun vom Landesverfassungsgericht verhandelt. Bei einem Erfolg könnte das Urteil die Regierung verpflichten, parlamentarische Anfragen künftig anders zu behandeln. Das Ergebnis könnte zudem Maßstäbe für Transparenzstandards in Rheinland-Pfalz setzen.