Bundestag debattiert neue Bauordnung: Schnellerer Wohnungsbau durch Enteignungen und Digitalisierung
Elias Lehmann
Bundestag debattiert neue Bauordnung: Schnellerer Wohnungsbau durch Enteignungen und Digitalisierung
Der Bundestag hat mit der Debatte über eine überarbeitete Bauordnung begonnen, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die geplanten Änderungen umfassen neue Instrumente für Kommunen, um vernachlässigte Immobilien zu bekämpfen – etwa Enteignungen bei schwerwiegenden Missständen. Der Entwurf sieht zudem eine Vereinfachung und Digitalisierung der Planungsverfahren vor.
Hauptziel der novellierten Bauordnung ist es, Bauvorhaben zu beschleunigen und die Wohnungsnot zu lindern. Dazu gehören Maßnahmen, um Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung zu straffen. Kommunen sollen mehr Befugnisse erhalten, um sogenannte Slum-Immobilien zu sanieren oder unter bestimmten Bedingungen zu übernehmen.
Kritik an der Reform kommt aus verschiedenen Lagern. Marc Bernhard von der AfD argumentierte, sie werde die Baukosten nicht senken. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Fokus auf schnellen Wohnungsbau mit Verweis auf die Klimakrise ab und plädierte stattdessen für Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards abzuschwächen.
Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Prioritäten bei der Balance zwischen Wohnungsbedarf, Umweltschutz und Kostenfragen sind. Die überarbeitete Bauordnung durchläuft nun weitere Gesetzgebungsverfahren. Ihre endgültige Fassung könnte die Regulierung von Bauprojekten und Immobilienverwaltung grundlegend verändern.
