Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Anna Krause
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben in Deutschland schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und setzt vor allem auf die Verkürzung von Verzögerungen in Planung und Genehmigungsverfahren. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, steht nun noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
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Das Gesetz ist Teil einer Initiative, um Projekte zu beschleunigen, die aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur gefördert werden. Es ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltrechtliche Bestimmungen, um bestimmte Vorhaben als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen. Diese Einordnung ermöglicht schnellere Genehmigungsverfahren.
Verkehrsminister Patrick Schnieder verteidigte das Gesetz und argumentierte, es werde Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur verhindern. Gleichzeitig betonte er, dass es die Genehmigungsprozesse straffen werde, ohne dabei wesentliche Standards zu gefährden.
Aus der Opposition gab es scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhöhlen und den Ausbau des Schienenverkehrs zugunsten von Autobahnen zu vernachlässigen. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Das Gesetz geht nun an den Bundesrat zur finalen Abstimmung. Sollte es verabschiedet werden, wird es die Art und Weise, wie große Infrastrukturprojekte genehmigt und priorisiert werden, grundlegend verändern. Sowohl Kritiker als auch Befürworter sind sich einig, dass es erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Baulandschaft haben wird.
