Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Anna Krause
Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
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Bartsch wirft der Regierung vor, die genauen Zahlen bewusst zurückzuhalten, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Die hohe Anzahl an Verträgen und die damit verbundenen Kosten könnten seiner Meinung nach erklären, warum die Daten nicht offengelegt werden. Zudem behauptet er, die Regierung kürze gleichzeitig Sozialausgaben, während Millionen an Berater flössen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge zu verkaufen.
Die Regierung entgegnete, die angeforderte Datenerhebung innerhalb einer Woche sei nicht machbar. Dennis Rohde (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium, übermittelte die Stellungnahme im Namen der Ressorts. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit.
Bartsch bezeichnete die Antwort der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Transparenz und die Priorisierung öffentlicher Ausgaben. Die genaue Gesamtsumme, die für externe Berater ausgegeben wird, bleibt weiterhin ungeklärt.
