Bundesregierung einigt sich auf Doppelhaushalt 2027/2028 mit drastischen Sparmaßnahmen
Elias Lehmann
Bundesregierung einigt sich auf Doppelhaushalt 2027/2028 mit drastischen Sparmaßnahmen
Die Bundesregierung hat nach zähen Verhandlungen die zentralen Eckpunkte des Doppelhaushalts 2027/2028 festgezurrt. Die Einigung, die mit fast zwei Wochen Verspätung zustande kam, sieht weitreichende Änderungen bei der Bildungsfinanzierung, der Unternehmensbesteuerung und den Familienleistungen vor. Insgesamt werden im Haushalt 2027 Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und 2028 von 2,5 Milliarden Euro verankert.
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Einer der größten Einschnitte betrifft den Bildungsbereich. Ab Herbst 2027 wird ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt. Zur Umsetzung erhält Bildungsminister Christoph Wiederkehr zusätzliche Mittel von 130 Millionen Euro im Jahr 2027 und 210 Millionen Euro im Jahr 2028 für umfassende Investitionen in die Bildung.
Für Unternehmen bringt der Haushalt gemischte Signale. Während die Körperschaftsteuer für Firmen mit Gewinnen von über einer Million Euro steigt, entlastet der Staat Arbeitgeber insgesamt um rund 500 Millionen Euro. Ein zentraler Hebel ist die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die um mindestens einen Prozentpunkt sinken – eine Entlastung im Volumen von zwei Milliarden Euro. Allerdings müssen nun auch Arbeitnehmer ab 60 Jahren in den FLAF einzahlen.
Zudem kehrt der Haushalt die Krisenausgaben zurück. Bis Ende 2026 werden die direkten Subventionen um 23 Prozent reduziert und damit auf das Niveau von 2019 zurückgeführt.
Der Doppelhaushalt sichert über zwei Jahre Einsparungen von vier Milliarden Euro und setzt gleichzeitig neue Akzente in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Arbeitgeber profitieren von geringeren FLAF-Abgaben, während ältere Arbeitnehmer nun neue Abzüge hinnehmen müssen. Die Änderungen treten 2027 in Kraft, wobei die Bildungsreformen und Steueranpassungen wie geplant umgesetzt werden.
