Bundesrat stoppt Entlastungsbonus – Kommunen atmen auf
Deutschlands Städte und Gemeinden sind nur knapp einer zusätzlichen finanziellen Belastung entgangen, nachdem der Bundesrat einen Bundesvorschlag für einen steuerfreien „Entlastungsbonus“ abgelehnt hat. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte zuvor gewarnt, dass der Plan die ohnehin schon schwere Haushaltskrise der Kommunen weiter verschärfen würde.
Die Bundesregierung hatte eine einmalige Prämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte vorgeschlagen, die von den Arbeitgebern gezahlt werden sollte. Die Kommunen argumentierten jedoch, ihnen fehlten die Mittel, um solche Zahlungen zu leisten. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnete den Plan als bloße Kostenverlagerung auf die bereits stark belasteten lokalen Behörden.
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Der Bundesrat blockierte das Vorhaben schließlich, nachdem die Länder dagegen gestimmt hatten. Berghegger hatte die Lage zuvor als existenzielle Finanzkrise für Städte und Gemeinden beschrieben. Ohne die Ablehnung, so seine Aussage, hätten viele Kommunen ihren Mitarbeitenden den versprochenen Bonus nicht zahlen können.
Die Entscheidung entlastet die Kommunen von einer weiteren finanziellen Belastung. Die lokalen Behörden hatten deutlich gemacht, dass sie sich den Bonus ohne Kürzungen bei essenziellen Leistungen nicht leisten könnten. Mit der Ablehnung bleibt der Bundesvorschlag nun vorerst in der Schwebe – ohne dass es eine unmittelbare Alternative gibt.
