Bundesinnenministerkonferenz verschärft Cannabis-Regeln und stärkt Zivilschutz mit Milliardenhilfen
Elias Lehmann
Bundesinnenministerkonferenz verschärft Cannabis-Regeln und stärkt Zivilschutz mit Milliardenhilfen
Bundesinnenministerkonferenz beschließt zentrale Weichenstellungen
Bei ihrer jüngsten Konferenz haben die Innenminister der Länder mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. Auf der Agenda standen die Finanzierung des Zivilschutzes, die Cannabis-Gesetzgebung sowie Maßnahmen gegen Extremismus. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Verschärfung der Cannabis-Regeln Die Minister einigten sich auf eine Straffung der Cannabis-Gesetze. Die bestehende Gesetzgebung soll geändert werden, um eine wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Zudem werden die erlaubten Besitzmengen reduziert – ein klares Signal gegen die teilweise Legalisierung, die die Länder weiterhin kritisch sehen.
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Millardeninvestitionen in den Zivilschutz Ein zentraler Beschluss betrifft die Aufstockung der Mittel für den Zivilschutz: Bis 2029 stellt der Bund 10,2 Milliarden Euro bereit, davon fließen zusätzliche 3 Milliarden an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu 10 Prozent der Verteidigungsausgaben für den Zivilschutz umzuwidmen.
Sicherheitspolitik: Handydaten zur Abschiebungssuche und Extremismus-Bekämpfung In der Sicherheitspolitik folgte die Konferenz einem hessischen Vorschlag: Künftig soll die Ortung von Mobilfunkdaten genutzt werden, um abgelehnte Asylbewerber oder Personen mit Abschiebehaftbefehl aufzuspüren, die untergetaucht sind. Zudem wollen die Minister prüfen, ob die linksextremistische Plattform indymedia.org komplett verboten wird – begründet mit zunehmender Aggression und Gefahren durch den Linksextremismus.
Fußball: Gegen Gewalt und Pyrotechnik, aber keine Personalisierungspflicht für Tickets Im Sport setzten sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein, lehnten aber eine generelle Pflicht für personalisierte Tickets ab.
Hessen übernimmt 2025 den Vorsitz Nächstes Jahr wird Hessen die Präsidentschaft der Innenministerkonferenz übernehmen; die Sitzungen finden dann in Wiesbaden und Marburg statt.
Fazit: Konkrete Schritte mit langfristiger Wirkung Die Konferenz brachte handfeste Beschlüsse zu Zivilschutz, Extremismusbekämpfung und Cannabis-Regulierung. Mehr Mittel, strengere Kontrollen und klare rechtliche Rahmenbedingungen prägen die künftige Politik – mit Auswirkungen auf die kommenden Jahre.
