Breisacher Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Amelie Seidel
Breisacher Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 – Bauvorhaben, Planungen und Finanzentscheidungen auf der Tagesordnung
Am 21. April 2026 kommt der Breisacher Stadtrat zu einer Sitzung mit einem umfangreichen Programm zusammen. Im Mittelpunkt stehen Bauprojekte, städtebauliche Planungen und finanzielle Weichenstellungen – darunter die Erweiterung der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule sowie Änderungen lokaler Satzungen. Zudem sind eine Bürgerbeteiligung und eine Ehrung für Blutspender vorgesehen.
Die Sitzung beginnt mit einer 15-minütigen Fragestunde für die Öffentlichkeit, gefolgt von Bekanntgaben und der Würdigung örtlicher Blutspender. Anschließend wird ein Tourismusbericht präsentiert, der aktuelle Entwicklungen im Besuchersektor der Stadt aufzeigt.
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Bau und Planung im Fokus Ein großer Teil der Tagesordnung widmet sich Bau- und Planungsfragen. Der Rat berät über die Bestellung einer Bauaufsicht für Außenarbeiten im Baugebiet Vogesenstraße III. Zudem stehen Beschlüsse zu Tiefbauaufträgen für eine neue Lagerhalle der Feuerwehr sowie die Genehmigung eines Dachausbaus in der Rheintorstraße 12 an.
Finanzielle Schwerpunkte Finanziell besonders relevant ist die Erweiterung der Julius-Leber-Gemeinschaftsschule: Hier werden Verträge im Volumen von rund 1,088 Millionen Euro geprüft. Ein weiterer zentraler Punkt ist die geplante Aufhebung der Satzung für den Stellplatz für Wohnmobile – rückwirkend zum 1. Januar 2025.
Planungsänderungen und wirtschaftliche Weichenstellungen In der Planung stehen vorläufige Beratungen zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen an. Zudem könnte die Satzung für das Sanierungsgebiet Marktplatz bis zum 30. April 2028 verlängert werden. Diskutiert wird auch eine Erweiterung des Auftrags der Breisach Marketing GmbH, die künftig zusätzlich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing übernehmen soll.
Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse werden die Infrastruktur, Planungsvorgaben und wirtschaftliche Ausrichtung Breisachs maßgeblich prägen. Die Abstimmungen zu Schulbauvorhaben, Satzungsänderungen und Bauverträgen entfalten langfristige Wirkung auf die Entwicklung der Stadt. Die Ergebnisse der Ratssitzung werden im Nachgang veröffentlicht.
