Brandenburgs rot-schwarze Koalition feiert erste Erfolge nach 100 Tagen im Amt
Amelie Seidel
Brandenburgs rot-schwarze Koalition feiert erste Erfolge nach 100 Tagen im Amt
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat die ersten 100 Tage im Amt hinter sich – und die Zusammenarbeit von SPD und CDU zeigt bereits erste Erfolge bei der Bewältigung großer Herausforderungen. Dazu gehört ein gemeinsamer Zweijahreshaushalt, mit dem ein Milliardendefizit abgebaut werden soll.
Die Koalition war nach dem Scheitern der vorherigen SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar zustande gekommen. Zwar hatte der damalige BSW-Fraktionsvorsitzende zunächst Skepsis geäußert, doch SPD und CDU handelten zügig. Mittlerweile beschreiben beide Parteien ihre Zusammenarbeit öffentlich als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv.
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Zu den frühen Erfolgen zählen beschleunigte Verfahren bei der Berufung von Hochschulprofessoren sowie Bürokratieabbau. Für den Herbst sind weitere Reformen geplant, darunter eine Landarztquote und Regelungen für unbemannte Mini-Supermärkte. Zudem steht ein dichtes Gesetzgebungsprogramm an: Innerhalb der nächsten 3,5 Jahre sollen unter anderem Polizeibefugnisse ausgeweitet und die Kinderbetreuungsfinanzierung reformiert werden.
Doch die Finanzlage bleibt eine zentrale Baustelle. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Etats für 2027 und 2028 auszugleichen, müssen viele Ressorts spürbar sparen – nur Bildung und Gesundheitsministerium bleiben trotz eigener Haushaltsengpässe weitgehend verschont.
Nun steht mit dem Zweijahreshaushalt die erste große Nagelprobe an. Wie die Koalition tiefe Einschnitte mit ihren ehrgeizigen Vorhaben in Einklang bringt, wird die nächste Phase prägen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Bündnis Finanzzwänge und politische Ansprüche gleichermaßen meistern kann.
