87,6 Milliarden Euro für Infrastruktur: Lohnt sich das SVIK-Risiko der Bundesregierung?
Amelie Seidel
87,6 Milliarden Euro für Infrastruktur: Lohnt sich das SVIK-Risiko der Bundesregierung?
Die deutsche Bundesregierung hat verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gesichert. Dies erfolgt zu einer Zeit, in der die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist und mittlerweile über 2,5 Billionen Euro beträgt. Ökonomen äußern zunehmend Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen wirtschaftlichen Wirkung des Fonds.
Das SVIK ist ein über zwölf Jahre angelegtes Programm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, das durch Kreditaufnahmen finanziert wird. Bis Ende 2025 befanden sich zwei Drittel der geplanten Vorhaben noch in der Planungsphase. In jenem Jahr wurden von den veranschlagten 37,2 Milliarden Euro tatsächlich nur 24 Milliarden ausgegeben.
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Im März 2025 lockerte die Regierungskoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz. Dadurch konnten bestimmte Ausgaben – darunter auch das SVIK – die Kreditobergrenzen umgehen. Der Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) wurde unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ebenfalls deutlich ausgebaut.
Die Ausgaben für militärische Beschaffungen sollen deutlich steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung versichert, dass diese Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte steigern werden.
Trotz der hohen Verpflichtungen argumentieren Kritiker, die Vorteile des SVIK könnten überschätzt worden sein. Die zögerliche Mittelvergabe und die hohen Kreditkosten stehen zunehmend in der Kritik. Allein in den letzten fünf Jahren ist die deutsche Staatsverschuldung um über 600 Milliarden Euro gewachsen.
