Verbraucherpolitik der Regierung: Nur halb so gut wie geplant
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legt aktuelle Bewertung der staatlichen Verbraucherpolitik vor
Von 23 geplanten Vorhaben der Regierung wurden bisher nur 14 umgesetzt oder abgeschlossen – mit durchwachsenen Ergebnissen. Einige Maßnahmen, wie die Reform der privaten Altersvorsorge, wurden als große Erfolge gewürdigt, andere hingegen scharf kritisiert, weil sie hinter den Erwartungen zurückblieben.
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In seiner Analyse stuft der vzbv sechs der 14 umgesetzten Initiativen als "stark" ein, darunter das Engagement von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen Änderungen bei den EU-Fluggastrechten. Weitere sechs bewertet der Verband als "mittelmäßig", etwa die Verlängerung des Deutschlandtickets, das seit der Preiserhöhung im Januar nun 63 Euro pro Monat kostet. Die verbleibenden zwei Vorhaben – darunter Bemühungen zur Senkung der Haushaltsstrompreise und zur Vereinfachung der Datenschutzregeln – wurden als "schwach" eingestuft.
Der Verband wies zudem auf anhaltende Defizite bei der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure hin. Mehrere Verbände kritisierten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, weil sie Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen nicht ausreichend konsultiere. Ramona Pop, Mitglied des vzbv-Vorstands, forderte ein dringendes Gespräch mit Reiche, um die Missstände zu beheben.
Neun der 23 geplanten verbraucherpolitischen Initiativen harren indes noch der Umsetzung. Der vzbv-Bericht betont, dass hier zügig Fortschritte nötig seien.
Die Ergebnisse des vzbv zeichnen ein gespaltenes Bild der Verbraucherpolitik in Deutschland. Während Reformen wie die Änderungen bei der privaten Altersvorsorge als Erfolge gefeiert werden, erhielten andere – insbesondere in den Bereichen Energiepreise und Datenschutz – schlechte Noten. Da fast die Hälfte der geplanten Maßnahmen noch aussteht, wächst der Druck auf die zuständigen Minister, endlich zu handeln.
