Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten für Abgeordnete – soll die Erhöhung kommen?
Anna Krause
Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten für Abgeordnete – soll die Erhöhung kommen?
Die Diäten der Abgeordneten in Deutschland sollen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen. Die Erhöhung – von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat – erfolgt zu einer Zeit, in der einige Parlamentarier diskutieren, ob sie die Gehaltsanpassung annehmen sollten. Angesichts steigender Spritpreise und der finanziellen Belastung vieler Bürger gibt es Forderungen, auf die Anpassung zu verzichten.
Die SPD hatte als erste vorgeschlagen, auf die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu verzichten. Der CDU-Politiker Wilhelm Gebhard schloss sich dieser Haltung später an und rief die Politiker auf, die Erhöhung angesichts der wirtschaftlichen Notlage vieler Menschen abzulehnen.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verteidigte hingegen die Gehaltsanpassung. Er erklärte, die Abgeordnetenentschädigung folge einem automatischen Verfahren, das Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten solle. Laut Bilger werde dadurch politische Willkür bei der Gehaltsfestsetzung ausgeschlossen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen will die Gruppe die Angelegenheit intern beraten, bevor sie Stellung bezieht. Alternativ zur Ablehnung der Erhöhung wurden auch andere Optionen in Betracht gezogen, etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
Die Gehaltserhöhung bleibt vorerst für dieses Jahr geplant – sofern die Abgeordneten nicht eingreifen. Bei Annahme würden die Monatsgehälter auf 12.330,48 Euro steigen. Das Ergebnis hängt von den laufenden Diskussionen innerhalb der CDU/CSU und anderer Fraktionen ab.
