Städtetag übt harte Kritik am chaotischen Heizungsgesetz der Bundesregierung
Jakob Kraus
Städtetag übt harte Kritik am chaotischen Heizungsgesetz der Bundesregierung
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Handhabung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geübt. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, betonte, dass viel früher klarere Vorgaben hätten vorliegen müssen. Zudem wies er auf die finanzielle Belastung der Kommunen hin, die nun unter Zeitdruck stehen, um die neuen Fristen einzuhalten.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung von Großstädten verlangt, ihre Wärmewende-Pläne bis Ende Juli vorzulegen. Da viele Gemeinden ihre Konzepte noch immer finalisieren, verlängerte das Bundeswirtschaftsministerium die Frist um vier Monate.
Schuchardt kritisierte die verzögerte Bereitstellung von Planungssicherheit, die er als unverzichtbar für einen reibungslosen Übergang zu nachhaltigen Heizsystemen bezeichnete. Er forderte die Bundesregierung auf, den Deutschlandfonds an den Zielen der Wärmewende auszurichten. Gleichzeitig bestand er darauf, dass die Bundesländer eine größere Rolle bei der Verringerung regionaler Risiken übernehmen müssten.
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Der Verbandschef warnte zudem, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Modernisierungen nicht allein finanzieren könnten. Ohne zusätzliche Unterstützung drohe der Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme erhebliche Rückschläge.
Die Kommunen haben nun bis Ende November Zeit, ihre Wärmepläne einzureichen. Die verlängerte Frist bringt zwar etwas Entlastung, doch Schuchardts Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich Finanzierung und Koordination. Der Erfolg der Wärmewende hängt maßgeblich von einer engeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ab.
