Skandal in Sachsen: Steuergelder für politische Jugendgruppen nach Pornografie-Vorfall in der Kritik
Amelie Seidel
Skandal in Sachsen: Steuergelder für politische Jugendgruppen nach Pornografie-Vorfall in der Kritik
Öffentliche Förderung politischer Jugendorganisationen gerät nach Enthüllungen in Sachsen erneut in die Kritik
Nach den Enthüllungen über zwei Betreuer in Sachsen steht die Finanzierung politischer Jugendorganisationen mit Steuergeldern wieder in der Diskussion. Das Duo, das einer linksextremen Gruppe zugerechnet wird, zeigte Schülerinnen und Schülern pornografisches Material – und erhielt dafür öffentliche Mittel. Gleichzeitig fließen weiterhin Millionen an staatlichen Geldern an parteinahe Stiftungen und Initiativen.
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Der Fall hat die Debatte darüber neu entfacht, wie Regierungszuschüsse für politische und bildungspolitische Programme in ganz Deutschland vergeben werden.
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken hat seit 2016 fast 13 Millionen Euro an Bundesförderung erhalten. Jährlich erhält die Organisation eine Million Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundesfamilienministeriums, einem Programm, das seit seiner Gründung in den 1950er-Jahren auf ein Volumen von 250 Millionen Euro angewachsen ist.
Die beiden Betreuer, die sich als "nicht-binär" bezeichnen, arbeiteten an einer sächsischen Schule im Rahmen der Falken. Dort präsentierten sie Neuntklässlern während des Unterrichts pornografische Inhalte. Ihr Einsatz wurde teilweise durch ein 2.500-Euro-Stipendium der Amadeu Antonio Stiftung finanziert – eine Organisation, die selbst jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern erhält.
Doch nicht nur Jugendgruppen profitieren von öffentlichen Mitteln: Etablierte Parteien verteilen jährlich mehr als 600 Millionen Euro an ihre parteinahen Stiftungen. Das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" leitet fast 200 Millionen Euro pro Jahr an Projekte weiter, die der links-grün-roten Politik nahestehen. Die parteinahe Stiftung der rechtspopulistischen AfD hingegen ist seit fünf Jahren von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
Der Vorfall in Sachsen zeigt, wie Steuergelder an Organisationen fließen, die in Verbindung mit umstrittenen Aktivitäten stehen. Angesichts der Millionenbeträge, die jährlich an politische Stiftungen und Bildungsinitiativen gehen, wirft der Fall Fragen nach Kontrolle und Vergabekriterien auf. Die Falken, die Amadeu Antonio Stiftung und andere Empfänger erhalten weiterhin Fördergelder – trotz anhaltender Diskussionen über deren Verwendung.
