Schnieder will Rheinland-Pfalz mit radikalen Reformen umkrempeln – Ende der SPD-Ära in Sicht?

Schnieder interessiert sich für das Finanzministerium - Schnieder will Rheinland-Pfalz mit radikalen Reformen umkrempeln – Ende der SPD-Ära in Sicht?

Rheinland-Pfalz wählt am 22. März – CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder will 35 Jahre SPD-Regierung beenden

Mit einem umfassenden Reformprogramm wirbt CDU-Landesvorsitzender Gordon Schnieder um die Wählerstimmen bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Sollte er gewählt werden, plant der Spitzenkandidat tiefgreifende Veränderungen in der Landesregierung – von der Neuordnung der Ministerien bis hin zu einer Reform der Bildungspolitik. Im Mittelpunkt stehen zudem Bürokratieabbau sowie eine Stärkung von Wissenschaft und Kultur in der Region.

Ein zentraler Punkt in Schneiders Konzept ist die Forderung, dass die stärkste Kraft nach der Wahl das Finanzministerium übernehmen soll. Dies würde, so seine Argumentation, eine bessere Haushaltskontrolle ermöglichen und sich an bundesweite Gepflogenheiten anlehnen. Darüber hinaus schlägt er eine grundlegende Umstrukturierung mehrerer Ressorts vor: So sollen Landwirtschaft, Weinbau, Forstwirtschaft, Umwelt und Energie zu einem einzigen Superministerium zusammengefasst werden. Diese Bündelung, betont Schnieder, fördere die Zusammenarbeit und beschleunige Entscheidungsprozesse.

Ein weiterer Reformschwerpunkt ist die Zusammenführung der bisher auf drei verschiedene Behörden verteilten Pflegepolitik. Durch eine Zentralisierung dieser Aufgabengebiete ließen sich Ineffizienzen vermeiden und Bürgern klarere Anlaufstellen bieten, so der CDU-Politiker. Kritik übt er hingegen an der jüngsten Entscheidung der Landesregierung, die Mobilitätspolitik vom Verkehrsressort abzuspalten – ein „ideologisch motivierter Schritt“, der wenig Praxisbezug habe.

Im Bildungsbereich setzt sich Schnieder für eine verpflichtende Kindergartenbesuch ein, um den Übergang in die Grundschule zu erleichtern und Chancengleichheit von Anfang an zu fördern. Zudem plädiert er dafür, frühkindliche Bildung und Schulen unter einem Dach zu belassen, um eine zersplitterte Politik zu vermeiden. In der Hochschulpolitik betont er, dass Wissenschaft nicht auf die Universitätsmedizin beschränkt bleiben dürfe, sondern alle akademischen Einrichtungen umfassen müsse.

Um die Verwaltung insgesamt effizienter zu gestalten, plant Schnieder die Einrichtung einer speziellen Einheit in der Staatskanzlei. Diese soll sich gezielt mit Bürokratieabbau und der Steuerung ressortübergreifender Projekte befassen.

Falls die CDU die Wahl gewinnt, will Schnieder seine Reformen umgehend umsetzen – von Ministerienfusionen über die Kitapflicht bis hin zu einer neuen Finanzführung. Ob diese Pläne nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsverantwortung Realität werden, entscheidet sich am 22. März.