Schnieder lehnt Tempolimit und günstigere ÖPNV-Tarife strikt ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Vorschläge für günstigere ÖPNV-Tarife sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zurückgewiesen. Auch Forderungen nach einer Deckelung der Spritpreise nach luxemburgischem Vorbild lehnte der Politiker ab.
Schnieders Äußerungen fallen in eine Phase andauernder Debatten über die Zukunft des Deutschlandtickets, das im Mai 2023 eingeführt wurde und bis 2030 finanziert bleibt. Der Minister betonte, das aktuelle Deutschlandticket für 49 Euro monatlich biete bereits ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis als herkömmliche Regionaltickets. Als besonderen Vorteil hob er die bundesweite Gültigkeit hervor. Die Finanzierung des Modells sei bis Ende des Jahrzehnts gesichert – das gebe den Fahrgästen Planungssicherheit.
Eine Anregung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Spritpreise wie in Luxemburg zu begrenzen, wies Schnieder zurück. Ein solcher staatlicher Preisdeckel sei ein schwerwiegender Eingriff in den Wettbewerb und verzerre den Markt, argumentierte er. Stattdessen verwies er darauf, dass Autofahrer, die freiwillig langsamer fuhren, bereits von niedrigeren Spritkosten profitierten.
Beim Thema Tempolimit blieb Schnieder unnachgiebig: Verantwortungsbewusste Fahrer könnten Sparpotenziale nutzen, ohne dass es dafür verbindliche Vorgaben brauche. Diese Haltung vertritt er auch bei den ÖPNV-Preisen – hier sieht er keinen Bedarf für weitere Senkungen.
Seit Einführung des Deutschlandtickets hat die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin wieder das Niveau von 2018 erreicht; zwischen 2023 und 2025 gab es sogar einen leichten Anstieg der Fahrgastzahlen. Die Nachfrage liegt jedoch noch unter den Rekordwerten von 2019. In Städten wie Konstanz haben sich zudem durch veränderte Pendlergewohnheiten die Nutzungsmuster des ÖPNV gewandelt.
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Das Deutschlandticket bleibt für die Bundesregierung die bevorzugte Lösung für bezahlbare Mobilität – die Finanzierung ist bis 2030 gesichert. Mit seiner Ablehnung von Spritpreisdeckeln und Tempolimits setzt Schnieder auf bestehende Instrumente statt auf neue Eingriffe. Seine Position lässt kaum Spielraum für kurzfristige Änderungen in der Verkehrspolitik.
