Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung und ihren radikalen Plänen für Bildung und Gesellschaft
Jakob Kraus
Sachsen-Anhalt warnt vor AfD-Regierung und ihren radikalen Plänen für Bildung und Gesellschaft
Mehrere Einrichtungen in Sachsen-Anhalt äußern Besorgnis über möglichen Regierungsbeitritt der rechtspopulistischen AfD
Behörden und Institutionen in Sachsen-Anhalt warnen vor den Folgen eines möglichen Regierungsantritts der Alternative für Deutschland (AfD). Experten befürchten, dass die geplante Politik der Partei das Bildungssystem, bürgernahe Einrichtungen und Gleichstellungsinitiativen im Land grundlegend verändern könnte.
Die AfD plant unter anderem die Abschaffung zentraler Ämter und eine Umstrukturierung des Bildungssystems – was Kritiker als Versuch werten, den kulturellen und politischen Diskurs einzuengen. So soll die Landeszentrale für politische Bildung durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, warnte, ein solcher Schritt würde die Arbeit der Behörde stark einseitig prägen. Zudem äußerte er sich besorgt über die Auswirkungen einer AfD-geführten Regierung auf die gesellschaftliche Debattenkultur.
Auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten, derzeit besetzt von Sarah Schulze, soll laut AfD-Plänen abgeschafft werden. Stattdessen will die Partei eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Schulze kritisierte den Vorstoß scharf und betonte, dass damit bestehende Gleichstellungsbemühungen ausgehebelt würden.
Aus dem Bildungsbereich kommen ebenfalls Warnsignale. Malte Gerken von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) prognostizierte, viele Lehrkräfte würden das Land verlassen, falls die AfD ihre Vorhaben umsetze – etwa die Abschaffung der Schulpflicht oder die Auflösung inklusiver Klassenstrukturen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass unter solchen Bedingungen auch Forscher:innen und junge Fachkräfte Sachsen-Anhalt meiden könnten.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betonte unterdessen die politische Unabhängigkeit der Behörden. Die Polizei handle nach Recht und Gesetz, nicht nach Parteivorgaben oder Regierungsweisungen, so Emmel.
Die von der AfD angestrebten Reformen würden das Bildungssystem, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt tiefgreifend umgestalten. Kritiker warnen, dass die Pläne Fachkräfte vertreiben, die akademische Freiheit einschränken und öffentliche Institutionen umformen könnten. Bereits jetzt formiert sich Widerstand aus Gewerkschaften, Bildungsbereich und amtierenden Funktionsträger:innen.
