Protestwelle gegen geplante Krankenkassenreform vor Bundestagsabstimmung
Amelie Seidel
Protestwelle gegen geplante Krankenkassenreform vor Bundestagsabstimmung
Gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich Widerstand. Beschäftigte, Gewerkschaftsvertreter und Krankenhausbetreiber fürchten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und mögliche Stellenstreichungen. Sie fordern Nachbesserungen, bevor der Bundestag über das Vorhaben abstimmt.
Den Auftakt der Protestaktionen bildet am Donnerstag um 8 Uhr eine außerordentliche Betriebsversammlung. Mitarbeiter, der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi kommen zusammen, um auf ihre Bedenken gegen das geplante Gesetz aufmerksam zu machen.
Eingeladen sind auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete aus dem Bundestag. Die Initiatoren bestehen darauf, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht verabschiedet werden darf.
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Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr folgt im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion, mit der die Protestierenden weiter auf die Risiken des Entwurfs hinweisen wollen.
Die Demonstration spiegelt die breite Ablehnung der geplanten Krankenkassenreform wider. Sowohl Beschäftigte als auch Klinikbetreiber warnen vor negativen Folgen, sollte das Gesetz unverändert beschlossen werden. Die weiteren Schritte des Bundestags werden zeigen, ob ihre Forderungen Gehör finden.
