Österreichs Staatsquote explodiert: 56 Prozent der Wirtschaftsleistung – doch wo bleibt der Nutzen?
Amelie Seidel
Österreichs Staatsquote explodiert: 56 Prozent der Wirtschaftsleistung – doch wo bleibt der Nutzen?
Österreichs Staatsausgaben erreichen 56 Prozent der Wirtschaftsleistung – und liegen damit fünf Punkte über denen Deutschlands. Ein ungewöhnlich hoher Wert für ein Land, das traditionell stark auf private Unternehmen setzt. Kritiker fragen zunehmend, ob die Regierung die Steuergelder sinnvoll einsetzt.
Das Land zählt ohnehin schon zu den Staaten mit der höchsten Steuerlast weltweit. Dennoch argumentieren Beamte und Wirtschaftsforscher, dass noch mehr Einnahmen nötig seien, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Doch höhere Steuern oder zusätzliche Schulden haben bisher nicht zu spürbaren Verbesserungen für die Bürger geführt.
Privatinvestitionen in Österreich sind in den vergangenen zwei Jahren stark eingebrochen. Viele machen dafür die übermäßige Größe und den Einfluss des Staates in der Wirtschaft verantwortlich. Unternehmen zögern offenbar, zu investieren, wenn die öffentlichen Ausgaben ganze Branchen dominieren.
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Deutschland hat kürzlich einen 500-Milliarden-Euro-"Sonderfonds für Klima und Infrastruktur" aufgelegt, um grüne Projekte und die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. In Österreich gibt es nichts Vergleichbares. Stattdessen flossen die jüngsten Schuldensteigerungen largely in andere Kanäle: Nur fünf Prozent der zusätzlichen Kredite wurden für neue öffentliche Investitionen verwendet. Die restlichen 95 Prozent dienten dazu, die regulären Investitionsausgaben zu kürzen – die Mittel wurden stattdessen für laufende Ausgaben umgeschichtet.
Die Regierung lehnt Ausgabenkürzungen als Lösung ab. Den Steuerzahlern bleiben damit nur zwei Optionen: höhere Abgaben oder weitere Schulden – ohne dass sich Effizienz oder Dienstleistungsqualität messbar verbessern.
Angesichts sinkender Privatinvestitionen und ausgedünnter öffentlicher Kassen gerät Österreichs Wirtschaftspolitik zunehmend in die Kritik. Die hohen Staatsausgaben und Steuern haben den Bürgern bisher keine entsprechenden Vorteile gebracht. Doch von einem Kurswechsel der Verantwortlichen ist vorerst nichts zu erkennen.
