NRW verschärft Kampf gegen Slums und Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Jakob Kraus
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slums und Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorgehen gegen Wohnungsmissbrauch und Slum-Bedingungen mit neuem Gesetz
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz stärker gegen Wohnungsmissbrauch und verwahrloste Immobilien vorgehen. Der Kabinettsentwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz sieht schärfere Regeln für Kurzzeitvermietungen und Problemimmobilien vor. Damit sollen Missstände wie ausbeuterische Arbeiterunterkünfte und baufällige Häuser in Städten wie Dortmund, Duisburg und Köln bekämpft werden.
Künftig wird die Höchstgrenze für Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Nächte pro Jahr gesenkt. Kommunen erhalten zudem die Befugnis, eine Registrierungspflicht und Qualitätskontrollen für Unterkünfte einzuführen. Behörden können bei vernachlässigten Immobilien stärker eingreifen – etwa durch die Einsetzung eines Zwangsverwalters oder im Extremfall sogar durch Enteignung.
Eine Enteignung kommt jedoch nur infrage, wenn Versuche, das Objekt zu erwerben und zu sanieren, gescheitert sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Erstmals werden auch ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten.
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In den vergangenen Jahren hatten Städte wie Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und Köln vermehrt über verfallene und verlassene Gebäude berichtet. Besonders betroffen sind etwa Dortmunds Nordstadt oder die Duisburger Altstadt. Das neue Gesetz soll zudem Sozialbetrug erschweren, indem es den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert.
Bei Verabschiedung könnte das Fair-Wohnen-Gesetz bereits im Herbst das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Mit dem Vorhaben erhalten Kommunen schärfere Instrumente gegen Wohnungsmissbrauch und Verwahrlosung. Strengere Vermietungsregeln, höhere Strafen und neue Kontrollmechanismen sollen die Wohnverhältnisse im Land nachhaltig verbessern. Ob das Gesetz wirkt, hängt jedoch von der Umsetzung und der Mitwirkung der Eigentümer ab.
