Neuwied plant ausgeglichenen Haushalt 2024 mit Fokus auf Schulen und Katastrophenschutz
Jakob Kraus
Neuwied plant ausgeglichenen Haushalt 2024 mit Fokus auf Schulen und Katastrophenschutz
Landkreis Neuwied legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2024 vor
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Der Landkreis Neuwied hat diese Woche dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2024 präsentiert. Demnach sind Ausgaben in Höhe von 380,302 Millionen Euro bei erwarteten Einnahmen von 380,337 Millionen Euro vorgesehen – was einen Überschuss von 35.267 Euro ergibt. Schwerpunkte der Investitionen liegen auf Schulen, Straßen und dem Katastrophenschutz.
Landrat Achim Hallerbach und Kämmerer Florian Hoffstadt stellten den Haushalt vor und hoben die Prioritäten für das kommende Jahr hervor. Für Brand- und Katastrophenschutz sind 1,97 Millionen Euro eingeplant, während auch der Breitbandausbau und der Straßenbau gefördert werden. Der Entwurf sieht zudem 12,5 Millionen Euro aus dem Landesprogramm zur Flüchtlingskostenpauschale vor, ergänzt durch einen pauschalen Asylbewerberzuschuss von 7.500 Euro pro Person.
Im Sozialbereich, bei Jugendprogrammen und der Familienförderung gibt es deutliche Aufstockungen, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Gleichzeitig steigen die Personalkosten, was den Haushalt zusätzlich belastet. Bei den Schulden wechselt der Landkreis vom Kommunalen Entlastungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF RP) in die neue Partnerschaft zur Entlastung der Kommunen (PEK-RP) und erhält dadurch zunächst eine Entlastung von rund 27 Millionen Euro. Allerdings müssen die verbleibenden Liquiditätskredite bis 2054 zurückgezahlt werden, mit jährlichen Mindestraten von 678.955 Euro.
Für Investitionen und Zuschüsse sind im Finanzplan 26,626 Millionen Euro vorgesehen, um die Sachinvestitionen zu stärken. Zusätzlich fließen voraussichtlich 13,556 Millionen Euro an Landeszuschüssen. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt findet in der letzten Sitzung des Kreistags am 18. Dezember statt.
Falls der Haushalt 2024 verabschiedet wird, fließen die Mittel in Infrastruktur, soziale Dienstleistungen und die Katastrophenvorsorge. Gleichzeitig beginnt die Rückzahlung langfristiger Kredite, während der Landkreis von der landesweiten Schuldenentlastung profitiert. Die endgültige Entscheidung liegt beim Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember.
