Neues Tariftreuegesetz: Warum die Wirtschaft gegen mehr Bürokratie protestiert
Elias Lehmann
Neues Tariftreuegesetz: Warum die Wirtschaft gegen mehr Bürokratie protestiert
Deutschlands neues Tariftreuegesetz (TTG) stößt auf scharfe Kritik der Wirtschaft
Das vom Bundestag Ende Februar 2026 verabschiedete Gesetz verpflichtet Unternehmen, die sich um Bundesaufträge mit einem Volumen von 50.000 Euro oder mehr bewerben, die Einhaltung von Tarifstandards nachzuweisen. Arbeitgeber warnen, die Regelungen würden übermäßige Bürokratie schaffen und Firmen vollständig von öffentlichen Ausschreibungen abschrecken.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt die Opposition an und bezeichnet das Gesetz als unnötige Belastung. BDA-Präsident Rainer Dulger argumentiert, die bürokratischen Hürden bei öffentlichen Aufträgen seien für die meisten Unternehmen bereits jetzt zu hoch. Durch das neue Gesetz würden Bundesaufträge noch unattraktiver – ein weiteres Hemmnis für die Wirtschaft.
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Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts untermauert diese Bedenken: 75 Prozent der befragten Unternehmen halten die bürokratischen Anforderungen für überzogen. Noch alarmierender: 43 Prozent erwägen künftig ganz auf Angebote zu verzichten. Verstöße gegen das Gesetz können zudem zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen – ein zusätzliches Risiko für die Betriebe.
Der Bundesrat wird das Gesetz an diesem Freitag beraten. Zwar könnten die 69 Stimmen der Länderkammer die Vorlage theoretisch blockieren, doch wäre dafür eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen nötig. Scheitert der Bundesrat, kann der Bundestag Einwände mit einfacher Mehrheit überstimmen.
Kritiker sehen in dem Gesetz ein Signal für staatliche Überregulierung. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche könnte es Investoren abschrecken, warnen sie.
Nun liegt der Ball beim Bundesrat – die Abstimmung steht bevor. Bei einer Verabschiedung müssen sich Unternehmen bei großen Bundesaufträgen an strengere Compliance-Regeln halten. Das Ergebnis könnte die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Auftragsvergabe in Deutschland nachhaltig verändern.
