Merz schließt Steuererhöhungen kategorial aus – Entlastungen kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuererhöhungen unter seiner Regierung eindeutig ausgeschlossen. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er, dass die anstehende Steuerpolitik auf Entlastungen statt auf zusätzliche Belastungen für die Bürger abzielen müsse. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalition in den kommenden Monaten zentrale finanzpolitische Weichenstellungen finalisieren will.
Die Bundesregierung hat bereits mehrere Steuersenkungen und Anreize auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine degressive Abschreibung von 30 Prozent für Investitionen in Ausrüstungen zwischen Juni 2025 und Januar 2028. Ab 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten wurde auf sieben Prozent gesenkt, und mittelfristig sind Einkommensteuerentlastungen für Gering- und Mittelverdiener geplant. Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinken.
Merz machte deutlich, dass über die Sozialabgaben noch größere Anpassungen möglich seien, insbesondere für Besserverdiener. Zudem zeigte er sich offen für die anstehenden Vorschläge des Finanzministers zu weiteren Einkommensteuerentlastungen. Gleichzeitig warnte er, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist nur wenig Bewegung in solche Vorhaben komme.
Der Kanzler unterstrich, dass die entscheidenden Weichen zwischen Ostern und der Sommerpause gestellt werden müssten. Zwar sieht der Koalitionsvertrag Handlungsbedarf in der Steuerpolitik, doch Merz bestand darauf, dass etwaige Änderungen die Bürger entlasten und nicht zusätzlich belasten dürften.
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Die Regierung setzt weiterhin auf gezielte Maßnahmen, um die finanzielle Belastung zu verringern. Mit bereits beschlossenen Steuersenkungen und weiteren Entlastungen in der Diskussion werden die nächsten Monate richtungsweisend für die künftige Finanzpolitik sein. Merzs klare Haltung garantiert, dass in dieser Phase keine neuen Steuererhöhungen eingeführt werden.
