Linnemanns Dreipunkteplan: Wie die CDU Bürokratie für Mittelstand abbauen will
Amelie Seidel
Linnemanns Dreipunkteplan: Wie die CDU Bürokratie für Mittelstand abbauen will
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und zielen darauf ab, Kosten zu senken – ohne die Staatsausgaben zu erhöhen.
Als ersten Schritt schlägt Linnemann ein dreijähriges Moratorium für alle Dokumentationspflichten von Unternehmen vor. Zudem fordert er die Abschaffung veralteter papierbasierter statistischer Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Diese Maßnahmen, so seine Argumentation, würden Ressourcen freisetzen – insbesondere für Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Darüber hinaus plädiert er für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Linnemann betonte, es brauche "weniger Bürokratie, aber strengere Kontrollen und echte Sanktionen bei Verstößen". Sein Plan sieht zudem vor, die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheiden. Linnemann hat die Ampelkoalition aufgefordert, den notwendigen politischen Willen zu zeigen, um diese Reformen durchzusetzen.
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Die Vorschläge sind darauf ausgelegt, bürokratische Hürden abzubauen, ohne dem Staat zusätzliche Kosten zu verursachen. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie eine Wende hin zu einfacheren Compliance-Regeln für kleinere Unternehmen einläuten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Handlungswillen der Koalition.
