Leipzig verweigert Mehrkosten für Personalausweise – Streit mit der Bundesdruckerei

Leipzig streitet mit Bundesregierung über erhöhte Kosten für Personalausweise - Leipzig verweigert Mehrkosten für Personalausweise – Streit mit der Bundesdruckerei

Leipzig weigert sich, höhere Produktionskosten für Personalausweise zu tragen – nach Preiserhöhung der Bundesdruckerei

Die Stadt Leipzig verweigert die Übernahme der gestiegenen Herstellungskosten für Personalausweise, nachdem die staatliche Bundesdruckerei ihre Preise erhöht hat. Die Kommune begründet dies mit einem jährlichen Fehlbetrag von rund 170.000 Euro, da die Mehrkosten nicht vollständig an die Bürger weitergegeben werden können. Bürgermeister Burkhard Jung fordert nun, dass Gemeinden die Gebühren anpassen dürfen, wenn die Druckkosten steigen.

Seit März 2024 hat die Bundesdruckerei den Preis für Personalausweise von 28,80 Euro auf 37 Euro angehoben. Die Erhöhung spiegelt höhere Produktionskosten, Materialausgaben und neue Sicherheitsmerkmale wider, die notwendig sind, um aktuelle EU-Standards zu erfüllen und Betrug vorzubeugen.

Leipzig zahlt derzeit 29,61 Euro pro Ausweis für Antragsteller unter 24 Jahren, darf den Bürgern jedoch nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Dadurch entsteht der Stadt ein nicht gedeckter Verlust von 2,01 Euro pro Ausweis – insgesamt etwa 170.000 Euro jährlich. Das Bundesinnenministerium verteidigt die Preispolitik mit einem Mischkostenmodell, bei dem jüngere Antragsteller weniger zahlen und ältere mehr, um die Unterdeckung auszugleichen.

Bürgermeister Burkhard Jung kontert mit dem Prinzip: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position und argumentiert, dass Kommunen nicht für steigende Bundeskosten aufkommen sollten. Der Streit wirft zudem grundsätzliche Fragen auf, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte.

Das Bundesinnenministerium betont, die Gebührenstruktur sei fair und basiere auf einer gerechten Kostenverteilung. Doch Leipzigs Weigerung, die Zusatzkosten zu tragen, könnte eine Debatte über die künftige Handhabung von Bundespreisen durch Kommunen anstoßen. Vorerst bleibt die Stadt mit der Bundesdruckerei über die finanzielle Belastung uneins.