Kretschmer fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener – und widerspricht damit Merz
Anna Krause
Kretschmer fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener – und widerspricht damit Merz
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich offen für höhere Steuern auf Spitzenverdiener und Erbschaften gezeigt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Koalitionsparteien Deutschlands über Finanzreformen diskutieren – kurz vor den anstehenden Landtagswahlen. Kretschmer kritisierte zudem die Sparpolitik der Regierung und forderte eine klarere langfristige Strategie.
Kretschmer, Mitglied der CDU, argumentierte, dass wohlhabendere Bürger stärker zur Entlastung von Gering- und Mittelverdienern beitragen sollten. „Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen als diejenigen mit schwächeren“, erklärte er und positionierte sich damit teilweise hinter Finanzminister Lars Klingbeils (SPD) Vorstoß, die Steuerlast nach oben zu verlagern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Abgaben für Topverdiener jedoch weiterhin entschieden ab.
Auch bei der Gesundheitsreform übt Kretschmer Kritik an der Regierung und wirft ihr mangelnde Planung vor. Die Wähler bräuchten „einen schlüssigen Gesamtplan“ für Steuern und Ausgaben statt isolierter Einzelentscheidungen, betonte er. Wie berichtet wird, haben CDU und SPD erwogen, Renten- und Gesundheitsreformen bis nach den bevorstehenden Landtagswahlen zu verschieben.
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Die Rentenkommission soll in Kürze verschiedene Optionen vorlegen, darunter eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Kretschmer lehnte pauschale Kürzungen bei Subventionen ab, um Steuersenkungen zu finanzieren, und warnte: „Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik.“ Stattdessen plädierte er für „eine umfassende Strategie“, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den kommenden zehn Jahren zu sichern.
Die Debatte über Steuer- und Ausgabenreformen bleibt innerhalb der Koalition umstritten. Während Kretschmer bereit ist, höhere Abgaben zu erwägen, lehnt Merz dies ab, und Klingbeil setzt sich für Entlastungen der unteren Einkommensschichten ein. Verzögerungen bei Renten- und Gesundheitsreformen könnten die Verhandlungen in den nächsten Monaten zusätzlich erschweren.
