Klingbeil feiert Spritpreisbremse als Erfolg – doch warnt vor Tricks der Mineralölkonzerne
Elias Lehmann
Klingbeil feiert Spritpreisbremse als Erfolg – doch warnt vor Tricks der Mineralölkonzerne
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die neu eingeführte Spritpreisbremse nach einem Rückgang der Kraftstoffkosten am ersten Tag als Erfolg gewertet. Der SPD-Vorsitzende forderte zudem schärfere Kontrollen, um sicherzustellen, dass Mineralölkonzerne die volle Rabattierung von 17 Cent pro Liter an die Autofahrer weitergeben.
Klingbeil betonte, dass die Maßnahme bereits zu sinkenden Preisen an den Tankstellen geführt habe. Gleichzeitig warnte er, dass Unternehmen, die den Rabatt nicht in vollem Umfang gewähren, mit verschärften Kartellrechtsmaßnahmen rechnen müssten.
Der SPD-Chef wiederholte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Konzerne, die übermäßig hohe Profite erzielen. Ein solcher Schritt solle dazu beitragen, weitere Entlastungen für Haushalte zu finanzieren, die mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben.
In einer anderen Entwicklung äußerte sich Klingbeil optimistisch über die laufenden Verhandlungen mit dem Iran. Ein diplomatisches Abkommen könnte die Straße von Hormus wieder öffnen und so die globalen Sorgen um die Ölversorgung mildern.
Die Bundesregierung wird nun die Tankstellen überwachen, um zu prüfen, ob der Rabatt vollständig umgesetzt wird. Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen nach den aktualisierten Kartellvorschriften. Klingbeils Äußerungen deuten zudem auf anhaltenden Druck auf die Energiekonzerne hin, ihre Rekordgewinne mit der Bevölkerung zu teilen.
