Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie
Elias Lehmann
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin nennt Entwurf ein "Chaos-Gesetz" ohne klare Strategie
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungsgesetzesentwurf steht in der scharfen Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum. Sie warf den Ministern vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie zur Beschaffung ausreichender Mengen an grünem Gas durchpeitschen zu wollen – obwohl hohe neue Quoten erfüllt werden müssten.
Laut dem vom Kabinett gebilligten Entwurf muss der Anteil klimafreundlicher Energiequellen im Heizungssektor schrittweise steigen. Bis 2029 sollen mindestens 10 Prozent aus grünen Alternativen stammen, 2030 dann 15 Prozent, 2035 bereits 30 Prozent und bis 2040 sogar 60 Prozent. Badum warnte, dass diese Vorgaben Mieterinnen und Mieter stark finanziell belasten würden.
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Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete sie die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Ihre Kritik folgte auf eine parlamentarische Anfrage, bei der die Regierung einräumen musste, weder den künftigen Bedarf an Biokraftstoffen noch deren Verfügbarkeit verlässlich abschätzen zu können.
Auch aus der Wirtschaft gibt es Bedenken. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten Klarheit darüber, wie viel Biopotenzial tatsächlich zur Verfügung stehe und wie die Lieferketten ausgebaut werden sollen. Unklar bleibt zudem, woher die enormen Mengen an Biomethan kommen sollen, die für die Umsetzung nötig wären. Badum wirft der Regierung vor, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute – statt den Klimazielen näherzukommen.
Trotz offener Fragen zu Machbarkeit und Kosten wird das Heizungsgesetz nun vorangetrieben. Mieter müssen mit steigenden Belastungen rechnen, während die Regierung noch keine konkreten Schritte zur Sicherung ausreichender Mengen an grünem Gas vorgelegt hat. Sowohl aus der Wirtschaft als auch von der Opposition wird weiterhin gefordert, klare Antworten zu Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu liefern.
