Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: 108 Jobs auf der Kippe und drohende Fremdverwaltung
Anna Krause
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: 108 Jobs auf der Kippe und drohende Fremdverwaltung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Blockade droht nun, den Kreis mit knappen Finanzmitteln und einem Einstellungsstopp zurückzulassen, der über 100 Arbeitsplätze betrifft. Beamte warnen, dass ohne eine Lösung externe Behörden eingreifen könnten, um die Finanzkontrolle zu übernehmen.
Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich vor allem um die Finanzierung lokaler Projekte, darunter neue Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Ein zentraler Streitpunkt war ein Vorschlag der CDU, alle unbesetzten Stellen – mit Ausnahme von Notdiensten – nicht nachzubesetzen. Nach rechtlichen Bedenken wurde der Antrag zurückgezogen und abgelehnt, was die Haushaltsverabschiedung weiter verzögerte.
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Ohne einen beschlossenen Personalplan kann der Kreis seinen Finanzrahmen nicht finalisieren. Landrat Andreas Müller (SPD) bestätigte, dass 108 Stellen von dem anhaltenden Einstellungsstopp betroffen seien. Der Kämmerer steht nun vor dringenden Gesprächen mit Banken und der Bezirksregierung Arnsberg, um kurzfristige Liquidität zu sichern.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel könnten bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni nicht ausreichen. Falls bis dahin kein Haushalt verabschiedet wird, könnten die regionalen Behörden eingreifen und die finanziellen Entscheidungen an sich ziehen. Bis dahin wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsmanagement" operieren, um zumindest essenzielle Verträge und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Die Haushaltskrise versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre Lage, ohne Klarheit darüber, wie es mit laufenden Projekten weitergeht. Die Verhandlungen des Kämmerers und die Juni-Sitzung werden entscheiden, ob der Kreis die finanzielle Kontrolle behält oder mit externen Eingriffen konfrontiert wird. Bis dahin läuft der Betrieb unter Übergangsregelungen weiter – langfristige Planungen bleiben jedoch ausgesetzt.
