Hannovers Oberbürgermeister Onay attackiert geplante Milliardenkürzungen bei sozialen Leistungen
Amelie Seidel
Hannovers Oberbürgermeister Onay attackiert geplante Milliardenkürzungen bei sozialen Leistungen
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat einen Entwurf für mögliche Haushaltskürzungen scharf kritisiert, durch die lokale Dienstleistungen um Milliarden gekürzt werden könnten. Das 100-seitige Dokument, das von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen erarbeitet wurde, zielt auf Bereiche wie Behindertenhilfe, Kinderprogramme und Jugendeinrichtungen ab. Onay argumentiert, dass die Vorschläge die finanziellen Probleme der Stadt verschärfen statt sie zu lösen würden.
Die Landeshauptstadt Hannover kämpft mit einer Schuldenlast von rund zwei Milliarden Euro. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen während der Pandemie haben sich diese zwar erholt – doch nicht ausreichend, um die steigenden Kosten zu decken. Die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die teilweise von Land und Bund mitfinanziert werden, hinterlassen Lücken im Haushalt. Um das Defizit auszugleichen, kann die Stadt nur bei den sogenannten "freiwilligen Leistungen" sparen, darunter Kultur, Sport und Jugendförderung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Onay übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Sparliste erstellt wurde. Er wirft vor, dass kommunale Spitzenverbände nicht ordnungsgemäß einbezogen wurden und der Prozess ein falsches Bild davon vermittle, wo Kürzungen ansetzen könnten. Der Oberbürgermeister lehnt zudem den Ansatz der Bundesregierung ab: Dienstleistungskürzungen würden die finanziellen Probleme vor Ort nur weiter verschärfen.
Hannover hat bereits einen Haushaltskonsolidierungsplan an das Land Niedersachsen übermittelt, in dem Einsparmaßnahmen skizziert werden. Zwar glaubt Onay, dass eine bessere Einnahmensteuerung und effizientere Dienstleistungen die Krise abmildern könnten, konkrete Lösungsvorschläge will er jedoch nicht öffentlich diskutieren.
Der Streit verdeutlicht die Spannungen zwischen lokalen Bedürfnissen und übergeordneten Finanzpolitiken. Mit zwei Milliarden Euro Schulden und begrenzten Kürzungsmöglichkeiten hängt Hannovers finanzielle Stabilität von Entscheidungen ab, die auf höherer politischer Ebene getroffen werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Konsolidierungsplan akzeptiert wird – oder ob der Stadt noch tiefgreifendere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen bevorstehen.
