Ex-Ministerpräsident Müller fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen AfD gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die Partei in der Praxis bereits bröckle.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem höchsten deutschen Gericht angehörte, warnte, dass die bisherigen Strategien den Aufstieg der AfD nicht eindämmen – im Gegenteil: Sie verschafften der Partei sogar politische Vorteile. Er kritisierte die anhaltende Debatte über ein mögliches AfD-Verbot und betonte, dass ein solches Verbotsverfahren wahrscheinlich nach hinten losgehen würde. Stattdessen nutze die Partei solche Vorstöße, um sich als Opfer zu inszenieren – ohne dass ein Erfolg garantiert sei.
Müller forderte die etablierten Parteien auf, die AfD in parlamentarischen Abstimmungen nicht länger systematisch auszugrenzen. Als Beispiel nannte er Fälle in Rheinland-Pfalz, wo CDU und SPD in einzelnen Fragen bereits mit der AfD übereinstimmten. Zwar schloss er formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der Partei wegen deren Radikalisierung aus, doch dürften andere Parteien seiner Meinung nach richtige politische Positionen nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze.
Entscheidend sei, dass die demokratischen Kräfte in der Migrations- und Sicherheitspolitik überzeugender regierten, um der AfD nicht das Feld zu überlassen. Müller verwies auch auf jüngste Rückschläge für rechtspopulistische Politiker in Europa, etwa Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden. Trotz dieser Niederlagen gewinne die AfD in Deutschland weiter an Einfluss – ein Zeichen, dass die bisherigen Gegenstrategien nicht greifen.
Die Äußerungen des früheren Richters und Ministerpräsidenten kommen zu einer Zeit, in der der Einfluss der AfD wächst. Müller plädiert für einen pragmatischen Kurswechsel: Statt die Partei zu isolieren, müssten etablierte Politiker inhaltliche Lücken schließen und der AfD keine einfachen Erfolge überlassen. Die Debatte um die "Brandmauer" entspreche längst nicht mehr der parlamentarischen Realität, so sein Fazit.
