Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in Artikel
Anna Krause
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in Artikel
Deutsche Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels eingeleitet. Der Beitrag enthielt einen historischen Slogan, der mit Organisationen aus der NS-Zeit in Verbindung gebracht wird, woraufhin eine Anzeige bei der Polizei erstattet wurde. Die Redaktion des Blogs hat sowohl die Ermittlungen als auch die Existenz des umstrittenen Inhalts bestätigt.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als eine namentlich nicht bekannte Person den Artikel bei Hessen Gegen Hetze meldete, einer Stelle, die illegale Online-Inhalte überwacht. Die Meldung wurde zunächst an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet und später an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) übergeben. Mittlerweile führt die Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungen.
Der betreffende Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" reproduzierte einen Beitrag aus dem Jahr 1931 der SPD-nahen Zeitung Das Reichsbanner. Darin war der Slogan "Alles für Deutschland" zu lesen – eine Parole, die historisch mit der NS-SA, dem paramilitärischen Arm der Nationalsozialisten, verbunden wird. Zwar stammt der Spruch aus der Zeit vor dem "Dritten Reich", doch ist seine Verwendung heute in Deutschland rechtlich nur dann zulässig, wenn er zu Bildungszwecken oder in berichtender Form eingesetzt wird.
Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Slogan juristische Konsequenzen nach sich zieht. So wurde der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke 2024 zweimal wegen der Verwendung derselben Parole in öffentlichen Reden zu Geldstrafen verurteilt. Nach deutschem Recht ist das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole verboten, es sei denn, es dient der politischen Bildung oder historischen Berichterstattung.
Die Achse des Guten, 2004 von den Journalisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner gegründet, bezeichnet sich selbst als liberalkonservative Plattform. Bisher hat das Blog keine weitere Stellungnahme zu den möglichen rechtlichen Folgen abgegeben.
Die Ermittlungen sollen klären, ob die Verwendung des Slogans im Artikel gegen deutsches Recht verstößt. Die Behörden müssen prüfen, ob der gebotene historische Kontext die gesetzliche Ausnahme für bildende oder berichtende Zwecke erfüllt. Eine Entscheidung in diesem Fall könnte präzedenzwirksam für die Behandlung ähnlicher historischer Bezüge in zukünftigen Medienveröffentlichungen sein.
