Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat zerpflückt Regierungspläne als unzureichend und kurzsichtig
Anna Krause
Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat zerpflückt Regierungspläne als unzureichend und kurzsichtig
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem mehr als fünf Milliarden Euro an Ausgaben eingespart werden sollen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, begutachtete den Entwurf, bewertete ihn jedoch mit nur zwei bis drei von zehn möglichen Punkten.
Badelt erkannte zwar die Vielfalt der vorgesehenen Maßnahmen an, kritisierte jedoch, dass viele davon unklar formuliert seien. Den Gesamtansatz bezeichnete er als kurzfristig angelegt, mit kaum nachhaltigen Auswirkungen auf die langfristigen Ausgabengewohnheiten.
Besonders problematisch sei die geplante Erhöhung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt. Badelt plädierte stattdessen für eine breitere Anhebung der Unternehmenssteuern, die er als gerechter erachtet hätte. Zudem lehnte er die Senkung der Lohnnebenkosten ab und warnte, dass diese Belastung lediglich auf ältere Beschäftigte und Geringverdiener abgewälzt werde.
Die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation hielt Badelt zwar für wirtschaftlich vertretbar. Dennoch monierte er, dass weite Teile des Haushalts unzureichend konkretisiert seien. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe schätzte er auf eine bis vier Milliarden Euro.
Zweifel äußerte Badelt auch an dem Regierungsziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken. Er prognostizierte, dass weitere Sparmaßnahmen unvermeidbar seien. Über den Haushalt hinaus verwies er auf die Reform des Gesundheitssystems, die Anpassung des Renteneintrittsalters und die Umgestaltung von Subventionen als die eigentlichen Herausforderungen der kommenden Jahre.
Der Haushaltsentwurf steht in der Kritik, da ihm eine langfristige Perspektive und präzise Ausgestaltung fehlen. Badelts Einschätzung deutet darauf hin, dass härtere Entscheidungen nötig sein werden, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Die Regierung muss nun sowohl bei den Ausgabenkürzungen als auch bei strukturellen Reformen in zentralen Bereichen nachbessern.
