Deutschland in der Zwickmühle: Warum die Regierung zu US-Angriffen auf den Iran schweigt
Jakob Kraus
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschland in der Zwickmühle: Warum die Regierung zu US-Angriffen auf den Iran schweigt
Die deutsche Regierung gerät zunehmend unter Druck wegen ihrer zurückhaltenden Reaktion auf die jüngsten US-israelischen Angriffe auf den Iran. Kritiker, insbesondere aus den Reihen der SPD, werfen Berlin vor, durch seine Weigerung, die Rechtmäßigkeit dieser Attacken klar zu bewerten, das Völkerrecht zu untergraben. Die Debatte entzündet sich, während Beamte infrage stellen, ob die Schläge mit internationalen Rechtsnormen vereinbar sind.
Deutschland hat sich in der Vergangenheit oft klar zum Völkerrecht bekannt. 2019 wies die Bundesregierung den Vorschlag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Grönland zu annektieren, umgehend als Verletzung der Souveränität zurück. Doch bei den jüngsten US-israelischen Militäraktionen im Iran vermeidet die Regierung eine eindeutige Haltung. Stattdessen verweisen offizielle Stellen auf frühere Verstöße des Iran, ohne die Angriffe selbst ausdrücklich zu verurteilen.
Bei den außenpolitischen Experten der SPD wächst die Unzufriedenheit. Sie verweisen auf frühere Fälle wie das Nicaragua-Urteil von 1986, bei dem der Internationale Gerichtshof die US-Unterstützung für die Contras als völkerrechtswidrig einstufte, oder eine US-Operation in Venezuela, die die SPD ebenfalls als rechtswidrig betrachtet. Der SPD-Politiker Adis Ahmetović argumentiert nun, sowohl der Venezuela-Vorfall als auch die aktuellen Angriffe auf den Iran verstießen gegen das Völkerrecht. Er fordert, dass Deutschland und Europa eine kohärente Außenpolitik verfolgen müssen, um die globale Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Die rechtliche Bewertung der Venezuela-Operation bleibt offiziell ungeklärt. Gleichzeitig könnte das Zögern der Regierung in der Iran-Frage ihre künftige Rolle im Konflikt beeinflussen. Eine klarere Positionierung könnte entscheiden, ob Berlin aktiv nach einer diplomatischen Lösung sucht oder riskiert, tiefer in die Auseinandersetzung verwickelt zu werden.
Die endgültige Haltung der Regierung zur Rechtmäßigkeit der Angriffe wird Gewicht haben. Sie könnte Berlins Vorgehen im Iran-Konflikt prägen und seine generelle Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts bestimmen. Bisher bleiben die Forderungen der SPD nach einer klaren Stellungnahme jedoch unbeantwortet.
