CSU plant radikale Reformen für Sicherheit, Wirtschaft und Naturschutz bis 2029
CSU will eine 'transparente Ostsee' und Europas stärkste Armee - CSU plant radikale Reformen für Sicherheit, Wirtschaft und Naturschutz bis 2029
Ende 2025 präsentierte die CSU eine Reihe ambitionierter Politikvorschläge, die Deutschlands Sicherheit, Wirtschaft und Umweltschutz stärken sollen. Die Pläne umfassen eine deutliche Aufrüstung der Streitkräfte, Steuerreformen sowie den Einsatz neuer Technologien zur Überwachung der Ostsee.
Die Partei setzt sich zudem für Änderungen im Naturschutzrecht, in der Agrarpolitik und bei Arbeitsplatzregelungen ein, um aktuelle Herausforderungen in verschiedenen Bereichen zu bewältigen.
Im Mittelpunkt der Sicherheitsstrategie der CSU steht der Aufbau der stärksten konventionellen Armee Deutschlands. Dazu gehören die beschleunigte Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS) sowie die Beschaffung bewaffneter Drohnen aller Größenordnungen. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen und als Abschreckung gegen potenzielle Bedrohungen zu wirken.
Bis 2029 strebt die Partei eine lückenlose Echtzeit-Überwachung der Ostsee an. Mit unbemannten Unterwasserdrohnen, Sensornetzwerken und KI-gestützter Technologie soll eine "transparente" maritime Umgebung geschaffen werden. Dieser Schritt dient sowohl der nationalen Sicherheit als auch dem Umweltschutz.
In der Wirtschaftspolitik schlägt die CSU vor, die geplante Unternehmenssteuersenkung auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – vorausgesetzt, die Haushaltslage lässt dies zu. Bisher ist die schrittweise Einführung bis 2028 vorgesehen. Zudem fordert die Partei neue Subventionen, um die angeschlagene Automobilindustrie zu stützen.
In der Landwirtschaft pocht die CSU auf schnellere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Bei Konflikten mit wildlebenden Tieren plädiert sie für einen "pragmatischen" Ansatz, der Artenschutz mit praktischen Erfordernissen in Einklang bringt. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, das Bundesnaturschutzgesetz zu lockern: Künftig sollen klare Beweise für Verstöße vorliegen, bevor Bauprojekte gestoppt werden dürfen.
Bei den Arbeitsmarktreformen will die Partei die 2021 eingeführte Regelung abschaffen, die Krankschreibungen per Telefonattest erlaubt. Diese Änderung entspricht einer Forderung des Bundesarbeitgeberverbands (BDA).
Die Vorschläge der CSU reichen von militärischer Stärke über wirtschaftliche Entlastungen bis hin zu strengeren Umweltkontrollen. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die Verteidigungspolitik, das Steuersystem und die Naturschutzgesetze grundlegend verändern. Die Pläne zielen zudem auf mehr Effizienz in der Landwirtschaft und bei Arbeitsplatzregelungen ab – ein umfassender Reformkurs.
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