CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe und Lockerung der Mietpreisbremse
Elias Lehmann
CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe und Lockerung der Mietpreisbremse
Ein der deutschen CDU nahestehender Wirtschaftsverband hat einen umstrittenen Plan zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vorgelegt. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt vor, eine neue Abgabe für Mieter einzuführen, deren Einkommen gestiegen ist, die aber weiterhin subventionierte Mieten zahlen. Zu den Vorschlägen gehören zudem Lockerungen bei der Mietpreisbremse sowie eine Anhebung der Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen.
Die Ideen sind in einem Positionspapier festgehalten, das an die Mietrechtskommission der Bundesregierung übermittelt werden soll. Im Mittelpunkt steht eine sogenannte "Fehlbelegungsabgabe" – eine Gebühr für Mieter im sozialen Wohnungsbau, die aufgrund höherer Einkommen eigentlich keinen Anspruch mehr auf Subventionen hätten. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, wies darauf hin, dass viele dieser Mieter trotz gestiegener Einkommen weiterhin unter Marktpreis mieten.
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Der Wirtschaftsrat setzt sich zudem für flexiblere Mietpreisgestaltung ein. Dazu gehört die Abschwächung oder Abschaffung bestehender Mietpreisbremse-Regelungen sowie die Streichung der aktuellen Obergrenze für Mieterhöhungen. Ein weiterer Vorschlag sieht eine Überprüfung des Modernisierungsumlage vor, die es Vermietern ermöglicht, Sanierungskosten direkt auf die Mieter umzulegen.
Laut der Lobbyorganisation sollten diese Änderungen mit einem Ausbau sozialer Unterstützungsleistungen einhergehen. Ziel sei es, Marktflexibilität mit dem Schutz einkommensschwächerer Haushalte in Einklang zu bringen.
Falls umgesetzt, würden die Reformen eine Wende in der Handhabung des sozialen Wohnungsbaus bedeuten: Mieter mit steigenden Einkommen müssten mit höheren Kosten rechnen, während Vermieter mehr Spielraum bei der Mietanpassung erhielten. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Vorschläge nun prüfen, bevor Entscheidungen getroffen werden.
