CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten von Eltern durch Kinder
Jakob Kraus
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten von Eltern durch Kinder
Ein führender konservativer Politiker hat strengere Regeln für die Zahlungen erwachsener Kinder zur Pflege ihrer Eltern vorgeschlagen. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Einkommensgrenze für solche Beiträge senken. Derzeit müssen nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro die Pflegekosten für ältere Angehörige mitfinanzieren.
Stegemann argumentiert, dass zu viele Familien Schlupflöcher nutzen, um diese Zahlungen zu umgehen. Er behauptet, Eltern würden oft Jahre im Voraus Vermögen oder Ersparnisse auf ihre Kinder übertragen – nach der Zehn-Jahres-Frist für Vermögensübertragungen. Seiner Meinung nach wird die Pflegefinanzierung so zu einem „Erbschutzprogramm auf Kosten der Steuerzahler“.
Ohne Änderungen warnt er vor einem deutlichen Anstieg der Pflegebeitragssätze. Bis 2030 könnte der Satz für die meisten Arbeitnehmer von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Kinderlose könnten sogar mit einem noch stärkeren Anstieg konfrontiert werden, der bis zu 5,5 Prozent erreichen könnte.
Das Vorhaben zielt darauf ab, die finanzielle Verantwortung stärker auf besser verdienende Kinder zu verlagern. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden mehr Familien in das Beitragssystem einbezogen. Stegemanns Warnung unterstreicht zudem die steigenden Kosten in der Pflege bis zum nächsten Jahrzehnt.
