CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Elias Lehmann
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Empfänger von Bürgergeld einzuschränken. Sein Plan richtet sich gegen diejenigen, die vor dem Bezug staatlicher Leistungen noch nie erwerbstätig waren. Bury argumentiert, das aktuelle System belaste die Steuerzahler unangemessen und bedürfe einer Reform.
Bury kritisierte die bestehende Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie sei auf Dauer nicht tragbar. Stattdessen schlug er vor, Elemente des alten Sozialhilfesystems wiederzubeleben, das medizinische Leistungen an die Beschäftigungsgeschichte knüpfte.
Nach seinem Vorschlag sollten Personen mit vorheriger Berufstätigkeit weiterhin umfassenden Zugang zur Gesundheitsversorgung behalten. Wer dagegen nie gearbeitet hat, könnte mit Einschränkungen rechnen. Bury betonte, dass mögliche Änderungen vermeiden müssten, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben.
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Zudem forderte er eine breitere Debatte über den Vorschlag als Mittel zur Senkung der Staatsausgaben. Ziel sei es, ein gerechteres Gleichgewicht zwischen Steuerbeiträgen und Sozialleistungen herzustellen.
Der Plan würde zwischen Bürgergeld-Empfängern anhand ihrer Erwerbsbiografie unterscheiden. Sollte er umgesetzt werden, könnte er die Finanzierung der Krankenversorgung für Sozialhilfeempfänger grundlegend verändern. Burys Äußerungen deuten auf einen Vorstoß für strengere Kontrollen der öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich hin.
