CDU Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Die CDU in Hessen geht hart gegen Mitglieder vor, die sich bei einer Kommunalwahl mit der AfD verbündet haben. Der Schritt folgt einer umstrittenen Abstimmung in Biebesheim am Rhein, wo beide Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste einreichten. Die Parteiführung hat nun Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet.
Der Streit begann, als CDU- und AfD-Vertreter gemeinsam eine Liste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters vorschlugen. Dies widersprach der klaren Haltung der Partei gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Gruppe.
In Biebesheim am Rhein arbeiteten CDU- und AfD-Mitglieder zusammen, um Bernd Kahnert, einen AfD-Kandidaten, in den Gemeindevorstand zu wählen. Ihre gemeinsame Liste war eine direkte Reaktion auf einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern.
Ulrich Harth, Fraktionsvorsitzender der CDU vor Ort, hatte darauf gedrängt, dass seine Partei einen Stellvertreterposten für den Bürgermeister sichert. Doch die Kooperation mit der AfD zog sofort scharfe Kritik nach sich. Der hessische CDU-Generalsekretär, Leopold Born, verteidigte die Notwendigkeit von "sofortigen und entschlossenen" Maßnahmen auf lokaler Ebene.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau kündigte umgehend Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder an. Kreisvorsitzender Stefan Sauer nannte die Entscheidung "eindeutig und nicht verhandelbar". Die Partei bezeichnete die gemeinsame Abstimmung zwar als "offensichtlich spontan und unabgestimmt", betonte jedoch, dass eine solche Zusammenarbeit inakzeptabel sei.
Daten zeigen, dass gemeinsame Abstimmungen mit der AfD auf kommunaler Ebene kein Einzelfall sind. Fast 19 Prozent der inhaltlichen Abstimmungen erfolgen in "direkter Zusammenarbeit" zwischen beiden Parteien. Besonders häufig arbeiten fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD zusammen – dieser Fall markiert jedoch einen seltenen Vorfall mit CDU-Beteiligung.
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Die CDU hat klar gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geduldet wird. Die Ausschlussverfahren gegen die an der gemeinsamen Abstimmung beteiligten Mitglieder laufen bereits. Der Vorfall unterstreicht die anhaltenden Spannungen um lokale Bündnisse mit rechtspopulistischen Parteien in der deutschen Politik.
