Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik an Reformverzögerungen
Jakob Kraus
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik an Reformverzögerungen
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz Forderungen nach einer Abschaffung. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Aufforderung des Verbands der Familienunternehmer zurück, die Pause ausfallen zu lassen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der Ferienzeit aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte argumentiert, die Sommerpause zu streichen, und verwies dabei auf Verzögerungen bei der Verabschiedung zentraler Reformen. Bilger hingegen unterstrich, dass die parlamentarische Arbeit im Sommer nicht ruhe. Ausschüsse könnten weiterhin Notfallsitzungen abhalten, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen sei.
Auch die Bundesregierung arbeite während der Pause weiter und bereite Beschlüsse vor, die später dem Bundestag vorgelegt würden, erklärte Bilger. Zudem führten Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche ihre Arbeit wie gewohnt fort. Er machte deutlich, dass die Abgeordneten auch ohne Plenarsitzungen engagiert blieben.
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Die Sommerpause des Bundestags bleibt damit unverändert – Bilger bestätigte, dass die parlamentarischen Funktionen im Hintergrund weiterliefen. Notfallsitzungen und die laufende Ausschussarbeit sorgten dafür, dass die Gesetzgebungsprozesse nicht vollständig zum Stillstand kämen. Die Entscheidung hält den bestehenden Zeitplan vorerst aufrecht.
