Bundesregierung verliert Überblick über Millionenförderung für NGOs
Die deutsche Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie die Vergabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den vergangenen sechs Jahren nicht vollständig nachvollziehen kann. Eine parlamentarische Anfrage zur finanziellen Förderung zwischen 2020 und 2026 scheiterte an veralteten Aufzeichnungspraktiken. Beamte nannten die anhaltende Nutzung von Akten in Papierform als Hauptgrund dafür, dass keine vollständige Auskunft erteilt werden könne.
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Das Bundesinnenministerium veröffentlichte zwar eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten Organisationen. Darunter befanden sich bekannte Namen wie die Amadeu Antonio Stiftung, das Recherchezentrum Correctiv sowie die Jugendorganisation Die Falken. Letztere erhielt Mittel für Projekte wie Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek.
Zu den Empfängern zählten auch spezialisiertere Gruppen, etwa das Institut für Widerstand im Postfordismus oder der Verein Haki. Doch die Liste bleibt unvollständig, da es keine zentrale Datenbank gibt, die alle geförderten Initiativen erfasst. Viele Projekte, die unter früheren Innenministern Geld erhielten, tauchen in den aktuellen Haushaltsunterlagen nicht mehr auf.
Die Regierung wies Forderungen nach einer lückenlosen Dokumentation als "unzumutbar" zurück. Unterdessen kündigte Familienministerin Karin Prien eine Neuausrichtung der Förderpolitik ihres Ressorts an. Im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung wurden rund 200 NGO-Zuschüsse gestrichen.
Ohne ein einheitliches System bleibt das gesamte Ausmaß der NGO-Förderung undurchsichtig. Die Abhängigkeit von Papierakten bedeutet, dass einige Daten in Ministerialarchiven verborgen bleiben könnten. Bis auf Weiteres bieten nur verstreute Anfragen und begrenzte digitale Aufzeichnungen bruchstückhafte Einblicke in frühere Finanzentscheidungen.
