Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Anna Krause
Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Vertrag mit Microsoft bis Juni 2027 verlängert. Damit bleibt die Software des Technologiekonzerns weiterhin flächendeckend in Bundesbehörden im Einsatz. Kritiker werfen der Regierung vor, mit diesem Schritt die Bemühungen zur Verringerung der Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern zu verzögern.
Der Rahmenvertrag, der ursprünglich im Juni 2026 auslaufen sollte, wurde um ein Jahr verlängert. Er ermöglicht es öffentlichen Einrichtungen, Microsoft-Produkte einfacher zu erwerben – eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Die Verlängerung erfolgt trotz steigender Kosten: Die Preise für Microsoft 365 im öffentlichen Sektor stiegen im Juli 2023 um bis zu 13 Prozent.
Bundesbehörden und durch Fördermittel finanzierte Organisationen gaben 2022 fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienste aus. Die neuen Vertragsbedingungen sorgen jedoch dafür, dass die jüngsten Preiserhöhungen den Bundeshaushalt nicht stark belasten werden. Behörden und Unternehmen ohne alternative Softwarelösungen müssen dennoch mit höheren Ausgaben rechnen.
Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Vertragsverlängerung scharf. Sie bezeichnete sie als vertane Chance, die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu verringern. Unterdessen hat Frankreich Fortschritte bei der Umstellung staatlicher Abläufe auf alternative Softwarelösungen gemacht.
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Der verlängerte Vertrag sichert Microsofts Produkte als festen Bestandteil der deutschen Verwaltung. Bundesbehörden werden die Software weiterhin unter den bisherigen Bedingungen nutzen. Die Entscheidung zementiert zwar die aktuellen Konditionen, trägt jedoch wenig dazu bei, langfristige Kosten- oder Abhängigkeitsfragen zu lösen.
