Bremen fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise und Ölkonzern-Gewinne
Elias Lehmann
Bremen fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise und Ölkonzern-Gewinne
Bremen fordert Bund zu härterem Vorgehen gegen explodierende Energiekosten auf
Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern drängt die Hansestadt auf Maßnahmen, um Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Die Initiativen kommen angesichts wachsender Sorgen über stark steigende Preise im Zuge der Nahost-Krise.
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Bürgermeister Andreas Bovenschulte warf den Ölunternehmen vor, die Spannungen im Nahen Osten auszunutzen, um auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher die Gewinne in die Höhe zu treiben. Er forderte strengere Kontrollen, darunter mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und eine verschärfte Kartellaufsicht.
Zu den Forderungen Bremens gehört auch die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau. Zudem pocht die Stadt auf eine schnellere Umsetzung des bereits von der Europäischen Kommission genehmigten Industrie-Strompreises.
Der Bundesrat wird heute über die Bremer Vorschläge beraten. Bei Annahme würden die Maßnahmen Entlastungen für Haushalte und Unternehmen finanzieren und gleichzeitig langfristige Strukturreformen unterstützen.
Die Debatte im Bundesrat entscheidet, ob die Bundesregierung die Pläne übernimmt. Bei Erfolg könnten sie die finanzielle Belastung für Verbraucher und Industrie verringern. Das Ergebnis könnte zudem die künftige Energiepreispolitik und Marktregulierung prägen.
