Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Elias Lehmann
Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Das Verfahren begann im Dezember 2025 nach einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Im Mittelpunkt stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson.
Gegenstand der Ermittlungen sind Vorwürfe, Chialo und Wedl-Wilson hätten die Mittel nach unklaren Kriterien verteilt. Grünen und Linke werfen zudem der CDU-Fraktion vor, unzulässigen Druck ausgeübt zu haben. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, das Förderverfahren sei „eindeutig rechtswidrig“ gewesen.
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Joe Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, trat als Kulturstaatssekretär zurück – offiziell jedoch wegen Haushaltskürzungen und nicht aufgrund des Streit um die Mittelvergabe. Auch seine parteilose Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson legte ihr Amt nieder, nachdem sie dieselben Fördergelder bewilligt hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny haben bereits einmal ausgesagt. Bei ihrem ersten Auftritt Mitte April wiesen beide jeden unzulässigen Einfluss von sich. Der Ausschuss hat sie nun zu einer zweiten Befragung geladen.
Chialo soll in Kürze vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Ermittlungen konzentrieren sich weiterhin auf die Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe und die mögliche Rolle politischen Drucks. Weitere Anhörungen sollen klären, ob weitere Schritte notwendig sind.
