Berliner Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II droht das Aus wegen Haushaltsnot
Elias Lehmann
Berliner Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II droht das Aus wegen Haushaltsnot
Pläne für Parlamentsneubau in Berlin stoßen auf schweren Rückschlag
Die Pläne für einen neuen Parlamentsanbau in Berlin haben einen schweren Dämpfer erhalten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour setzen sich dafür ein, das Projekt Luisenblock-Ost-II zu streichen. Sie argumentieren, dass angespannte Haushalte und finanzielle Verantwortung eine Neubewertung des kostspieligen Vorhabens erfordern.
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Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Es wäre zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße gelegen. Nun wollen die Abgeordneten die Ausgaben drastisch reduzieren – indem sie das Projekt komplett aufgeben.
Durch den Baustopp erhofft sich der Bundestag Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro an direkten Kosten. Klöckner betonte die Notwendigkeit finanzieller Zurückhaltung und verwies auf die angespannte Haushaltslage. Nouripour schloss sich ihren Bedenken an und rief die Kollegen auf, sich auf dringendere Prioritäten zu konzentrieren.
Von der Entscheidung bleibt der benachbarte Neubau Luisenblock-Ost-I unberührt. Dieses Projekt läuft wie geplant weiter, der Baubeginn steht kurz bevor. Nouripour hat zudem eine Sondersitzung gefordert, um das endgültige Aus für den gestrichenen Anbau formal zu beschließen.
Der Schritt, Luisenblock-Ost-II aufzugeben, folgt wachsendem Druck wegen der öffentlichen Ausgaben. Falls der Abbruch beschlossen wird, könnten die freigewordenen Mittel für andere parlamentarische Bedürfnisse genutzt werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sondersitzung.
